„Doing extremism“ – Podiumsdiskussion zur Kriminalisierung der Linken Szene in Göttingen

Audiomittschnitt der Veranstaltung im Apex

Knapp fünf Monate, nach dem Brand in der Teeküche des Göttinger Kreishauses, hat die Staatsanwaltschaft am Freitag den 18. Juni das Ermittlungsverfahren wegen „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ eingestellt. Wegen fehlender Hinweise auf eventuelle Beschuldigte sind damit auch die Verfahren gegen vier Bewohner_innen einer Wohngemeinschaft in der Roten Straße verpufft.

Dieses Resultat wundert nicht, denn Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft der Betroffenen hatte es zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gegeben. Das Göttinger „Bündnis für gesellschaftliches Engagement“ hatte bereits im März von einer „Kampagne gegen die Göttinger Linke“ gesprochen. Wie begründet diese Befürchtung ist, zeigen in diesem Verfahren die skandalträchtigen Ermittlungsansätze der eigens von der Polizei eingerichteten Einsatzgruppe (EG) „Teeküche“.

Mehr als fünf Tage nach dem Brand laufen so genannte Mantrailer Hunde auf der Suche nach einer möglichen Spur ziellos durch die Stadt. Der Öffentlichkeit wird der Zick Zack Kurs der Tiere später als direkte Spur zur Roten Straße verkauft, um die folgende Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.

Nach der Auswertung des Verfahrens stellt sich die Frage nach der Legitimation des polizeilichen Vorgehen und lässt befürchten, dass trotz der Einstellung des Verfahrens die oben erwähnte Kampagne noch lange nicht zu Ende ist. Diese soll während der Veranstaltung in einen gesellschaftlichen Diskurs über `Linksextremismus` und Demokratie eingeordnet werden.

Auf dem Podium sitzen Sven Adam (Rechtsanwalt), Joachim Lau (Rechtsanwalt), Kai Budler (Journalist), Patrick Humke-Focks (Die Linke, MdL), sowie eine Unterstützerindes Solidaritätskomitees Rote Straße , die ihre Sicht auf die Geschehnisse darlegen und die Ereignisse der letzten Monate in einen größeren Kontext setzen werden.

Dienstag, 10. August 2010: 19.00 Uhr: APEX (Burgstraße 46)

Here To Stay Party @ JuZI

„Here To Stay!“, die Kampagne, die seit 2007 für die Erhaltung selbst verwalteter Wohnräume wie sie in den 1970ern in Göttingen erkämpft wurden eintritt, kennen sicher die meisten. Wenigen hingegen dürfte bewusst sein, dass sich das mittlerweile Jahre dauernde permanente Einsetzen für unsere Häuser und unsere Strukturen und das Beharren auf unserer Position gegenüber dem Studentenwerk nun endlich zu lohnen scheint: Wir haben es durch die Verhandlungen nicht nur geschafft unseren Status Quo zu erhalten, sondern unsere Ausgangslage sogar zu verbessern. Ein Grund zu feiern, wie wir finden! Wenn ihr mit uns feiern wollt, dann kommt am 12. Juni ab 23.00h ins JUZI zur HTS-Soli-Party. Auf die Ohren gibt’s Powerpop, 80ies, Glamour/Kitsch und Punk von DJs wie DeCay, Canny Rant und Patsy Love.

Here To Stay – Stay Till End!
Here To Stay Soli-Üarty im JuZI

Who Let the Dogs Out?!

Soliparty gegen Hausdurchsuchungen, Repression und Extremismushetze
23.5. JuzI

Im Medienspektakel und dem antilinken Dauerfeuer der letzten Wochen ist es fast untergegangen: Am 27. Januar ist ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße unter einem offensichtlich frei erfundenen Vorwand (wir erinnern uns: Superhunde!) von der Polizei durchsucht worden. Dabei hielten sich die Freunde und Helferinnen nicht einmal an die paar Regeln, die für so eine ohnehin kritikable Maßnahme eigentlich gelten. Um gegen diese Durchsuchung gerichtlich vorzugehen, um auf eventuell kommende Anklagen wegen Phaserstiftbesitzes vorbereitet zu sein und um der seither nicht enden wollenden Hetze gegen „LinksextremistInnen“ politisch etwas entgegenzusetzen bedarf es einer Menge Kohle – und da kommt ihr ins Spiel. Am 23.5., das ist Pfingstsonntag, gibt es eine fette Soliparty im JuzI. Und damit sich das für euch auch ein bisschen lohnt, haben die Schwerkriminellen und IntensivtäterInnen aus der Roten Straße euch ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann:

1st floor (Saal)
LIVE:
björn peng (FR)
ab.out (FR)

DJ-Sets:

bomberdomme (B)
poly:amie (elektrolüte, GÖ)
toni_torpedo (sweatbox, GÖ)
direct input (GÖ)

2nd floor (Bar)

punk
pop
trash
80s
hairmetal
kuschelrock
90s crossover
and more

3rd floor (Chillout)

hip hop
trip hop
downbeat
and more

außerdem gibt’s natürlich leckere Drinks und einige spezielle Gimmicks.

Pressemitteliung zur heutigen Demonstration

Erste Reihen der Demonstration - Geschlossener Block

Pressemitteilung der Wohnprojekte Rote Straße zur Demonstration „Für linke Politik und Alltag. Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ am 30.01.2010

+++Über 600 Menschen auf Demo nach Razzia in der Roten Straße+++Polizeiübergriffe erzwingen vorzeitige Auflösung. Fast 20 Verletzte.+++

Über 600 Menschen haben sich heute am 30. Januar 2010 in Göttingen an einer Demonstration gegen die Razzia in der Roten Straße am vergangenen Mittwoch, 27. Januar, und die Kriminalisierung antirassistischer Praxis beteiligt. Bereits nach der Blockade des Göttinger Landgerichts in der letzten Woche – um eine Abschiebung zu verhindern – versuchte die Göttinger Polizei antirassistischen Widerstand öffentlich zu diskreditieren. Seit dem Brand in einer Teeküche des Landkreises Göttingen gipfelt dieses in offener Hetze. Obwohl sogar nach Polizeiaussagen der Zusammenhang überhaupt nicht geklärt ist, wurde schnell die als „extremistisch“ diffamierte linke Szene als verantwortlich ausgemacht.

Sonja Meier, Sprecherin der linken Wohnprojekte in der Rote Straße, zeigt sich erfreut über die große Beteiligung an der Demonstration: „Die Solidarität von so vielen Menschen tut nicht nur gut, sondern ist auch ein deutliches Zeichen an die Polizei, insbesondere Interimschef Fladung, dass ihre Kriminalisierungsversuche nicht fruchten.“

Die lautstarke und völlig friedlich verlaufende Demonstration musste jedoch ausgerechnet vor den Häusern der Roten Straße nach Polizeiübergriffen abgebrochen werden. Nach mindestens zwei Festnahmen wurde die Demonstration zum Schutz der TeilnehmerInnen vor der Polizei vorzeitig aufgelöst. 14 Menschen wurden bei mehreren massiven Pfeffersprayeinsätzen der Polizei verletzt, 4 weitere durch Knüppel- und Faustschläge. Einer Person wurde dabei das Nasenbein gebrochen.

„Die Provokationen und anschließenden Übergriffe durch die Polizei kamen völlig überraschend und anscheinend aus der Luft gegriffen. Die eingesetzten BeamtInnen zielten zum Teil offenbar bewusst auf Verletzungen der TeilnehmerInnen ab. Mir stellt sich nun die Frage, ob ein friedlicher Demonstrationsverlauf von der Polizei einfach nicht gewollt war.“ so Sonja Meier.

Für Rückfragen und weitere Informationen:
rotestrasse_presse@gmx.de

Infos zur Demo

Banner

Samstag, den 30. Januar um 17 Uhr am Gänseliesel

EA-Nummer für Samstag
0551- 770 8000

Demonstration am 30. Januar 2010 | 17.00 Uhr Kornmarkt

Für linke Politik und Alltag – Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik

Am 27. Januar 2010 verschaffte sich ein Einsatzkommando der Polizei Zugang zu einer linken Göttinger Wohngemeinschaft. Während ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße absperrte, inspizierten die Beamt_innen zunächst in Abwesenheit der im Wohnzimmer festgehaltenen Bewohner_innen das Haus, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen. Durchsucht wurden mehrere Zimmer von Bewohner_innen, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden.
Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein sogenannter Mantrailer-Hund, der auf das Auffinden menschlicher Duftspuren spezialisiert ist, vom Kreishaus aus aufgenommen und bis zur Roten Straße verfolgt haben soll (trotz Schneefalls und Tauwetters auch noch nach fünf Tagen). Weit deutlicher auffindbar ist da die Spur der öffentlichen Empörung in Internet-Foren (etwa des Göttinger Tageblatts), wo die vermeintlich unangreifbare Objektivität einer Hundenase dazu herangezogen wird um jede Thematisierung der politischen Zweckmäßigkeit dieser repressiven Maßnahme zu diskreditieren.
Ebenso fragwürdig wie die bislang von der Polizei und den Medien gelieferten Antworten sind die Grundlagen für die Hausdurchsuchung, da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Klarheit darüber besteht, ob es sich bei dem Brand im Kreishaus überhaupt um einen Anschlag, oder nicht vielmehr einen technischen Defekt gehandelt hat.
Der Frage danach, woher die Ursprungsspur überhaupt stamme, wichen die Polizei-Sprecher_innen auf der Pressekonferenz am Donnerstag aus; ein konkreter Spurenträger wurde von Kripo-Chef Volker Warnecke nicht benannt. Laut eines monsters of goettingen-Artikels vom 28.1.2010 sagte Warnecke weiterhin, dass die Tiere an den Bewohner_innen gar nicht angeschlagen hätten. Selbst wenn der Hund eine Spur aufgenommen haben sollte, bliebe immer noch zu klären, welche von den zahlreichen Leuten, die an diesem Tag im Kreishaus gewesen sein mögen, er sich wie ausgesucht hat. Alle, die an diesem Tag da gewesen sind, hätten dann ja wohl betroffen sein können.
Eine Durchsuchung, in der erst die Antworten und dann die Fragen gefunden werden sollen, scheint in jeder Hinsicht grotesk. Reflexartige Vorverurteilungen diverser Kommentator_innen in den Internet-Foren veranschaulichen den gravierenden Schwund demokratischen Bewusstseins innerhalb Teilen der Zivilgesellschaft. Ansonsten würde fragwürdiges polizeiliches Vorgehen wie dieses hinterfragt und kritischer beurteilt werden.
Die unbequeme Frage, warum die Polizei trotz aller Ungereimtheiten so agierte, müssen sich wohl oder übel auch diejenigen stellen, die sonst meinen, rückhaltlos auf den Rechtsstaat vertrauen zu können. Dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt, ist ein Skandal.

Politische Verfolgung und Repression in Göttingen und anderswo

Diese Hausdurchsuchung reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Repressionsmaßnahmen, die linke Aktive in Göttingen über die letzten Jahre hinweg erfahren haben. Am 7.9.2008 wurde ein Haus in der Geismar Landstraße durchsucht, was mittlerweile vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Im Zuge der Erkämpfung des „Autonomicums“, eines selbstverwalteten Cafés am Uni-Campus, wurde eine Person trotz brüchiger Beweislage wegen Landfriedensbruchs bei einer Demonstration verurteilt. Im Herbst 2009 wurden Aktivist_innen aus Göttingen im Zusammenhang mit einer antirassistischen Demonstration in Hamburg unter fadenscheinigen Vorwänden angeklagt. Dem Richter blieb aufgrund des entlastenden Beweismaterials nichts anderes übrig als der Freispruch; weiterhin musste er in aller Öffentlichkeit diverse Rechtsbrüche von Seiten der Verfolgungsbehörden aufdecken. Eine Spontandemonstration durch die Göttinger Innenstadt, die ihre Solidarität mit der Räumung eines Hausprojektes in Erfurt zum Ausdruck bringen wollte, wurde von der Polizei über Stunden eingekesselt und die Teilnehmer_innen mit 42 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs überzogen; auch diese sind mittlerweile größtenteils fallen gelassen worden. Ebenso unverhältnismäßig war das Polizeiaufgebot bei der Demonstration zum Gedenken an den 20. Todestag von Conny Wessmann und der Einsatz an der Todesstelle der Antifaschistin.
Es handelt sich bei diesen Ereignissen nicht um Einzelfälle. Vielmehr offenbart sich hier ein Wechsel des politischen Klimas in der Bundesrepublik, das sich gegen linke und emanzipatorische Politik richtet. Die städtischen Ereignisse sind Teil dieser bundesweiten Tendenz.
Vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchsuchte die Polizei mehrere (Haus-)Projekte in Berlin und Hamburg. Dabei äußerte sich ein Ermittlungsbeamter aufschlussreich gegenüber Spiegel-Online (Artikel vom 10.Mai 2007): „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.“ Diese Taktik scheint das Gebot der Stunde zu sein: Jüngst wurden in Dresden Büroräume des Bündnisses Dresden nazifrei (bestehend neben diversen antifaschistischen Initiativen ebenfalls aus JuSos, Grünen und Gewerkschaften), und in Berlin Ladenräume des Versandhandels Red Stuff aufgrund von Plakaten, auf denen zur Blockade des Nazi-Großaufmarsches aufgerufen wurde, durchsucht. Hier wird zum wiederholten Male kritisches gesellschaftliches Engagement kriminalisiert.

Und warum das Ganze? Politisches Kalkül mit Signalwirkung für die öffentliche Debatte

Hausdurchsuchungen stellen immer eine gravierende Verletzung der Privatsphäre dar. Durch die Kriminalisierung und das Eindringen in private Räume sollen einzelne Menschen in ihrem Alltag isoliert und handlungsunfähig gemacht werden. Nachhaltige psychologische Belastungen der Betroffenen werden bei diesen Maßnahmen bewusst in Kauf genommen.
Repression zielt darüber hinaus willkürlich auf alle, die sich in linken Räumen oder auf emanzipatorischen Veranstaltungen bewegen. So mussten die Besucher_innen des Konzerts von Microphone Mafia und der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano anlässlich des Tages der Befreiung von Auschwitz das Alte Rathaus durch ein Polizeispalier verlassen – und wurden dabei abgefilmt. Das Bündnis Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27.Januar, das dieses Konzert ausrichtete, verurteilt in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2010 das Vorgehen der Göttinger Polizei aufs Schärfste.
Was dieser Tage in dieser Stadt (aber auch in der gesamten Bundesrepublik) passiert, ist leicht ersichtlich: Links aktive Menschen und emanzipatorische politische Projekte sollen kriminalisiert und in der Öffentlichkeit isoliert und diskreditiert werden.
Zeitgleich mit der Entwicklung lautstarken Protests gegen die Abschiebungen in den letzten Wochen, wird der Brand in der Teeküche jetzt dazu genutzt, antirassistische Politik in Göttingen zu verfolgen. Während die lokalen Medien den Vorfall im Kreishaus bereits als „Brandanschlag“ titulierten, scheinen Teile der Stadt schon auf Täter_innen-Suche zu gehen. Als diese gelten vielen Sensationshungrigen schon jetzt die Bewohner_innen des durchsuchten Hauses und vermutlich auch ihr Umfeld.
Über diese Diskussionen und das skandalöse Vorgehen der Polizei gelangt das eigentlich zu Kritisierende, nämlich die massenhaften Abschiebungen von Roma in Elend, Armut und Verfolgung im Kosovo, in den Hintergrund.
Wir wollen diesem vorschnellen und reaktionären Verurteilen mit unserer Demonstration am 30. Januar 2010 etwas entgegensetzen und uns solidarisch mit den von Abschiebungen Betroffenen erklären.
Wir appellieren überdies an die Vernunft der Göttinger Bürgerinnen und Bürger und fordern zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Politik.

Die Bewohner_innen der Roten Straße 0-5
redstreet.blogsport.de

Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in der Roten Straße am 27. Januar 2010

Polizei durchsucht Haus in der Roten Straße. Konstruierte Vorwände sollen Repression gegen linke Strukturen legitimieren.

Gestern, am 27. Januar 2010, hat die Polizei eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 in Göttingen durchgeführt. Bereits gegen 19.00 Uhr hatte ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße abgesperrt. Anschließend wurden mehrere Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden durchsucht. Darüber hinaus verschafften sich die Polizeikräfte Zutritt zu weiteren Zimmern.

Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein Spürhund trotz Schneefalls und Tauwetters auch nach fünf Tagen noch aufgenommen haben soll. Diese habe angeblich von dem Brandherd im Kreishaus, der nach Spekulationen der Polizei auf einen Anschlag zurückgeht, direkt zum Haus in der Roten Straße geführt. „Es ist offenkundig, dass hier Stimmung gemacht wird gegen die linke Szene im Besonderen und antirassistische Politik in Göttingen im Allgemeinen.“, erklärte Sonja Meier, eine Sprecherin der Roten Straße. Während der Durchsuchung verstießen die Polizistinnen und Polizisten gleich mehrfach gegen geltendes Recht. So verschafften sich die Beamten, ohne die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses darüber in Kenntnis zu setzen, Zutritt zur Wohngemeinschaft. Als die Betroffenen die Vorlage eines Durchsuchungsbeschl usses forderten, verweigerten die Polizeikräfte diese. Zudem wurde Sven Adam, der von den Betroffenen hinzu gerufene Anwalt, zunächst von Polizeibeamten daran gehindert zum Haus zu gelangen. Die Sprecherin erklärte hierzu: „Es ist ein Skandal, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschl uss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt. Die Durchsuchung reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen.“ So wurde im vergangenen Jahr eine linke Wohngemeinschaft in der Geismar Landstraße durchsucht; ein Gericht hat diese Maßnahme mittlerweile für rechtswidrig erklärt.

„Wir werden diese willkürlichen Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen und verurteilen sowohl die Hetze gegen antirassistische Politik als auch die mit ihr verbundene Repression.“, so Sonja Meier abschließend.

Für Samstag, den 30. Januar 2010, rufen die Bewohner und Bewohnerinnen der Roten Straße zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Treffpunkt soll laut Angaben der Sprecherin um 17.00 Uhr am Kornmarkt sein.

Bewohnerinnen und Bewohner der Roten Straße Göttingen